Podiumsdiskussion: Aus für faire Asylverfahren?
Welche Konsequenzen hat die Bundesbetreuungsagentur für geflüchtete Menschen und den österreichischen Rechtsstaat?
Der Zugang zu fairen Verfahren und ein wirksamer Rechtsschutz sind grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.
Ab 2021 soll die Rechtsberatung von geflüchteten Menschen durch die staatliche Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung (BBU) durchgeführt werden. Aktuell beraten und begleiten Hilfsorganisationen wie der Diakonie Flüchtlingsdienst Asylsuchende in ihren Verfahren.
Welche Konsequenzen hat die Beratung und Vertretung durch die BBU für Geflüchtete und den österreichischen Rechtsstaat?
Diese Fragen widmet sich eine Podiumsdiskussion am Dienstag, 19. November 2019 um 18.00 Uhr im Haus der Begegnung (Rennweg 12 | 6020 Innsbruck).
Programm
Begrüßung und Einführung ins Thema
Impulsreferat AL MR Mag. Gernot Maier MBL: Umsetzung einer objektiven Rechtsberatung von AsylwerberInnen in der Bundesbetreuungsagentur. Zielsetzungen, Herausforderungen und aktueller Stand
Impulsreferat Univ. Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Bundesbetreuungsagentur
Am Podium
- MMag.a Marion Battisti, Rechtsanwältin und Netzwerkanwältin
- D.I. Gabriele Fischer, Landesrätin für Soziales, Land Tirol
- Mag.a Ursula Jennewein, Sprecherin Freundeskreise Flucht und Integration Netzwerk Tirol
- Mag. Stephan Klammer, Leitung Rechtsberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst
- Mag. Gernot Maier, Leitung Grundversorgung, Bundesministerium für Inneres
- Dr. Karl Weber, Institut für Öffentliches Recht, Universität Innsbruck
Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zum Ausklang im Foyer.
Moderation: Dr. Benedikt Sauer