Asylwesen in Österreich

Isoliert im Lagerkosmos


Gegen die Isolation
von Schutzsuchenden


Mit der Neuordnung des Asylsystems durch die Bundesagentur für Betreuung und Unterbringung (BBU) verschärft sich die Tendenz, Asylwerber*innen immer mehr zu isolieren. Statt Geflüchtete zügig zu den Asylverfahren zuzulassen und in Grundversorgungsquartiere zu überstellen, dauert der Aufenthalt in den Lagern des Innenministeriums immer länger. Immer mehr Menschen landen in großen Lagern, die möglichst weit abseits von Ballungszentren liegen.



Isolation war in den vergangenen Wochen allgegenwärtig.

Tausende verloren ihre Jobs, weil sie nicht arbeiten durften, mussten versuchen, den langsam verstreichenden Tagen eine Struktur zu geben, fanden sich plötzlich mit ihrer Familie isoliert, wurden im Park oder auf der Straße von Polizist*innen kontrolliert, und wir alle müssen uns immer noch in Geduld üben, bis aus den „Lockerungen“ endgültig Normalität wird.

All das sind Erfahrungen, die Geflüchtete ständig machen müssen.



Kein Zugang für Zivilgesellschaft

Bisher wurde die Unterbringung meist von NGOs und privaten Anbietern im Auftrag der Republik Österreich durchgeführt. Die Zivilgesellschaft hatte immer Zutritt, unzählige Initiativen sind entstanden. Sie haben Deutschkurse organisiert und sich auf vielfältige Weise engagiert.

Das ist in Zukunft in Gefahr: die neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernimmt diese Aufgabe.

Das Neuordnung ist insbesondere problematisch, da die Bundesagentur ein geschlossenes System ist, zu der die Zivilgesellschaft keinen Zugang mehr haben wird: In Grundversorgungsquartiere des Bundes haben grundsätzlich nur MitarbeiterInnen des Innenministeriums und der Firma ORS Zutritt. Für MitarbeiterInnen von NGOs oder Freiwillige, die sich ehrenamtlich in der Betreuung engagieren möchten, besteht grundsätzlich kein Zugang.

So muss die Unterbringung verbessert werden

Viele NGOs haben in der Betreuung und Unterbringung jahrzehntelange Erfahrung und daher eine umfassende Expertise und sind in der Regel parteiisch für Geflüchtete tätig. Sie sollten zukünftig in die Grundversorgung-Bund stärker einbezogen werden und gesicherte Zugangsmöglichkeiten haben.

AsylwerberInnen haben während ihres Aufenthaltes in der Betreuungsstelle des Bundes ein lediglich geduldetes Aufenthaltsrecht in dem Bezirk der Betreuungsstelle. Sie können nicht von sich aus Beratungsstellen von NGOs aufsuchen. Der Kontakt zu NGOs und der Zivilgesellschaft ist insbesondere wichtig, um einen Zugang zu unabhängiger Information und Beratung sicher zu stellen.


Lager und Einrichtungen des Bundes

Folgende Quartiere, oder besser Lager, befinden sich seit vielen Jahren in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Früher waren dies

  • neben den Erstaufnahmeeinrichtungen Traiskirchen und
  • Reichenau an der Rax in Niederösterreich lediglich
  • Talham/St. Georgen und
  • Bad Kreuzen in Oberösterreich.

Im Laufe der letzten Jahre wurde vom Innenministerium über ganz Österreich verteilt ein regelrechter Lagerkosmos aufgebaut. Neben den

  • Erstaufnahmestellen (EAST) umfasst dieser
  • Rückkehrberatungsszentren (RÜBE),
  • Verteilzentren und
  • etliche nicht weiter ausgewiesene Betreungseinrichtungen des Bundes (BBE).
https://www.fairlassen.at/wp-content/uploads/2020/07/landkarte-asylkoordination.jpg

Insgesamt führt dies dazu, dass Geflüchtete immer längere Perioden in solchen Einrichtungen des Bundes zubringen müssen. Dazu kommen verschiedene For-men der Bewegungseinschränkung bis hin zu Schubhaft.

Ziel dieser Einschränkungen ist es einerseits, in kritischen Phasen des Verfahrens jederzeit Zugriff auf die Asylwerber*innen zu haben, andererseits möglichst den Kontakt mit der österreichischen Zivilgesellschaft zu unterbinden.



Unser Forderungen

Unabhängig davon ob Landes- oder Bundesbetreuung muss sich die Unterbringung am Betreuungsbedarf der unterzubringenden Personen orientieren.

  • Der Betreuungsbedarf soll in einem verpflichtenden, dolmetschgestützen Anamnesegespräch festgestellt werden und das geeignete Quartier ermittelt werden.
  • Es ist dabei nicht nur der Betreuungsbedarf, sondern auch die benötigte Betreuungsintensität festzustellen.
  • Die Quartiere müssen Mindeststandards aufweisen und sollen für unterschiedliche BewohnerInnengruppen spezielle Angebote aufweisen.
  • Es soll sowohl größere Unterkünfte mit höherer Betreuungsdichte für die erste Phase nach der Ankunft geben, als auch kleinere, weniger betreute, dafür aber individuellere Unterkünfte.

Die Grundversorgungsstandards sollen zukünftig gesetzlich verankert werden.



Isolation hat Tradition


  • Die 1980er bis heute
  • Die Diskussion um grenznahe Asylzentren
  • Die Diskussion um Rückkehrzentren
Die 1980er bis heute

Die Abschottung von Geflüchteten hat Tradition. Schon in den 1980er Jahren beschrieb der Publizist Rüdiger Wischenbart die Funktionsweise des Flüchtlingslagers Traiskirchen:

„Durch zahlreiche Regelungen und Begrenzungen entsteht ein Lagersystem, welches das Territorium der Flüchtlingsgesellschaft scharf trennt vom Rest der Gesellschaft, die wenigstens für die Flüchtlinge das erhoffte und phantasierte Ziel dar-stellt.“

Damals, zu Zeiten des Kalten Krieges, war das Asylverfahren noch weit von den heutigen rechtstaatlichen Standards ent-fernt und es wurde auch kaum hinterfragt, dass, wie Wischenbart schreibt „… jeder Neue einige Tage in „Quarantäne“ (ver-brachte), wie es im Lagerjargon hieß.“ Es war damals allerdings weniger die Furcht vor ansteckenden Krankheiten, sondern eine Methode, Flüchtlinge in Ruhe polizeilich überprüfen zu können.

Nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und vor dem systematischen Hochziehen der Mauern der neuen Festung EUropa konnten Geflüchtete die Flüchtlingslager Traiskirchen und Talham jeder-zeit verlassen. Im Abstand von wenigen hundert Metern warteten geflüchtete Männer am so genannten Arbeitsstrich auf Weinbauern oder Häuslbauer, um sich ein paar Schilling Zubrot zu verdienen.

Selbst die Einführung eines sehr restriktiven Asylrechts bedeutete noch nicht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Diese, wie auch die Abschottung der Lager, entwickelten sich erst im 21. Jahrhundert – seit dem Jahr 2000 befindet sich das BMI in Hand der ÖVP.

2004 wurde die flächendeckende Grundversorgung eingeführt, das einen enormen Fortschritt gegenüber den Zuständen vor 2004 darstellt. Denn davor standen tausende Asylsuchende buchstäblich auf der Straße und wurden von NGOs und Kirchen mehr schlecht als recht untergebracht. Österreich musste 2004 erstmals eine flächendeckende Versorgung von Asylwerber*innen gewährleisten, weil die EU-Aufnahmerichtlinie (2003/9/EU) in nationales Recht umzusetzen war. Die EU-Richtlinie sieht Leistungen vor, die „einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet.“

Im Asylgesetz 2005 wurde die so genannte Gebietsbeschränkung eingeführt, die Asylwerber*innen untersagte, während des Zulassungsverfahrens den Bezirk Baden bzw. Vöcklabruck zu verlassen.

2010 wurde diese Bestimmung noch einmal dahingehend verschärft, dass Aslwerber*innen das Lager die ersten fünf Tage nach Antragstellung überhaupt nicht verlassen durften. Um die Insassen unter Kontrolle zu halten, wurde neben der grünen Verfahrenskarte und der weißen Aufenthaltskarte im laufenden Verfahren eine rote Karte für die ersten Tage eingeführt. Allerdings erwies sich diese weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit als wenig praxistauglich und wurde ohne großes Aufheben wieder abgeschafft.

Ab dem 1. Juli 2020 soll die Grundversorgung durch den Bund eine Aufgabe der Bundesagentur (BBU GmbH) werden. Dies ist insbesondere problematisch, da die Bundesagentur ein geschlossenes System ist, zu der die Zivilgesellschaft keinen Zugang mehr haben wird: In Grundversorgungsquartiere des Bundes haben grundsätzlich nur MitarbeiterInnen des Innenministeriums und der Firma ORS Zutritt. Für MitarbeiterInnen von NGOs oder Freiwillige, die sich ehrenamtlich in der Betreuung engagieren möchten, besteht grundsätzlich kein Zugang.

Die Diskussion um grenznahe Asylzentren

Weitere Pläne, die immer wieder gewälzt werden, betreffen so genannte „grenznahe Asylzentren“.

Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2008 war zur Entlastung von Traiskirchen und Talham eine dritte Erstaufnahmestelle in Kärnten, Steiermark oder im Burgenland vereinbart worden. Daraus wurde allerdings nichts.

Als die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) 2009 in der südburgenländischen Gemeinde Eberau bei Güssing ein Erstaufnahmezentrum für 300 Flüchtlinge errichten wollte, scheiterte das an der lokalen Bevölkerung. Diese sprach sich bei einer Volksbefragung zu 90% gegen das Asylzentrum aus.

Nachdem sich im Programm der türkis-grünen Regierung der Plan von „grenznahen Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich“ findet, kam es zehn Jahre später wieder zu aufgeregten Abwehrreaktionen der burgenländischen Landespolitik. Die rot-blaue Landesregierung gab sich – eine Woche vor der burgenländischen Wahl – empört und Innenminister Nehhammer sah sich genötigt, sofort zurück zu rudern und schwadronierte stattdessen von „Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“.

Von den „grenznahen Asylzentren“ ward seither nichts mehr gehört. Wobei sich ohnehin die Frage stellt, was „grenznah“ bedeutet in einem Staat in dem kein Ort weiter als 200 Kilometer von einer Außengrenze entfernt ist.

Die Diskussion um Rückkehrzentren

Rückkehrzentren befinden sich derzeit in Fieberbrunn (Bürglkopf), Schwechat (Flughafenbereich) und Bad Kreuzen.

Menschen, die ausreisepflichtig sind, werden aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen, in sehr dezentralen Unterkünften untergebracht und eher rudimentär versorgt und betreut. Auf besondere Bedürfnisse wird wenig Rücksicht genommen. Auch Kinder und Jugendliche werden immer wieder dort untergebracht und somit aus ihrem schulischen Umfeld gerissen.



Zivilcourage hat schon viel bewegt auf dieser Welt. Gemeinsam wollen wir Mut zum Handeln machen.

Zahlreiche engagierte Menschen und Organisationen haben sich zusammengetan, um für Schutzsuchende und ihre Menschenrechte – die zugleich auch unsere Menschenrechte sind – einzutreten. Und jeden Tag werden wir mehr.

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