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„Das schikanöse System wird nun ausgebaut“. Ein Kommentar von Lukas Gahleitner, Sprecher der asylkoordination

Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben aber nicht abgeschoben werden können, werden in Österreich isoliert kaserniert. Dies geschah bisher in einer abgelegenen Unterkunft in Fieberbrunn und in Schwechat. Im Juni 2019 sind in Fieberbrunn untergebrachte Menschen in Hungerstreik getreten, um auf die menschenunwürdigen Umstände aufmerksam zu machen. Nach der österreichweiten Berichterstattung darüber hat das Innenministerium eine Evaluierung angekündigt. Der Bericht liegt noch nicht vor, aber: Das schikanöse System wird nun ausgebaut.

Die Diskussion um die menschenunwürdige Unterbringung im Lager Bürglkopf/Fieberbrunn gibt es seit es das Lager gibt. Ursprünglich wurde es als Betreuungsstelle des Landes Tirol geführt, dann ua aus Kostengründen geschlossen. Jetzt wird es vom Bund geführt.

Die betroffenen Menschen dürfen nicht in Österreich bleiben, können aber oft mangels Bereitschaft der Herkunftsländer nicht abgeschoben werden. Sie werden per „Wohnsitzauflage“ verpflichtet, in diesen Lagern Unterkunft zu nehmen. Untertags dürfen sie weg, am Abend müssen sie wieder dort sein. Wenn sie der Wohnsitzauflage nicht nachkommen, dann droht ihnen der Entzug der Grundversorgung. Es betrifft auch sehr vulnerable Personengruppen wie psychisch kranke Menschen und Familien.

Offenkundige Missstände

Das System der Isolierung ist schikanös und ineffizient: Offenkundig ist es das Ziel, die Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herauszureißen. Durch regelmäßige Rückkehrberatungen sollen die Menschen zur „freiwilligen“ Ausreise überredet werden. Die Missstände sind offenkundig.

Das Innenministerium hat nach öffentlichem Druck angekündigt, eine Überprüfung der Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Lager in Fieberbrunn durchzuführen. Der Bericht wurde bis dato nicht veröffentlicht. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage hat Innenminister Peschorn aber im September bekanntgegeben, dass es keine Planungen zur Errichtung weiterer Rückkehrzentren gibt. (Fragen 33, 34)

Auch dieser Info des Innenministers ist nicht zu vertrauen: Laut OÖN wird nun in Bad Kreuzen (OÖ) ein Rückkehr-Beratungszentrum eingerichtet. Entweder das BMI sagt die Unwahrheit bezüglich der Planungen oder es gibt sehr sprunghafte Entscheidungen. Die Eröffnung eines weiteren Rückkehrzentrums zeigt auf, dass das Innenministerium seine Isolations- und Lagerpolitik fortführen und ausbauen will. Anders ist nicht zu erklären, dass ein weiteres Zentrum eröffnet wird, ohne das Lager in Fieberbrunn unverzüglich zu schließen.

Die menschenwürdige Unterbringung von Menschen – ungeachtet ihres Aufenthaltsrechtes – ist ein absolutes Muss für jede zukünftige Regierung, die auch nur irgendwas von Menschenrechten hält. Die Lagerpolitik muss beendet werden. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung ist ein Zeichen des Anstands und möglich!