Asylpolitik kompakt: Die BBU
Tipp: Seminar am Mittwoch, 22. Jänner, 17.30 – 20.00h in Wien
Die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“(„BBU“) soll in Zukunft als dem Inneministerium unterstellte GmbH einen großen Teil der Tätigkeiten im Asylbereich übernehmen, die heute noch von nicht staatlichen Hilfsorganisation durchgeführt werden.
Im Detail sind das:
- Grundversorgung
- Rechtsberatung
- Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe
- Beobachtung von Abschiebungen in Hinblick auf menschenrechtliche Konformität
- Zurverfügungstellung von Dolmetschern und Übersetzern in asylrechtlichen Verfahren 1.und 2. Instanz
Laut dem noch kurz vor Ibiza beschlossenen Gesetz verfolgt die künftige BBU GmbH ausschließlich “mildtätige und gemeinnützige Zwecke“, ihr Aufsichtsrat setzt sich allerdings zu zwei Dritteln aus Regierungsmitgliedern zusammen, die Finanzierung und Vertragsgestaltung erfolgt zu 100% durch das BmI.
Wir möchten an diesem Abend einen detaillierten Einblick in dieses Konstrukt, seine Vorgeschichte und seine vermutlichen Auswirkungen geben, andererseits die dagegen bereits ins Leben gerufene Kampagne vorstellen und gemeinsam weitere mögliche Schritte diskutieren, die wir alle unternehmen können.
- Ziel: Fundierte Wissensbasis zum Thema BBU schaffen, um darauf aufbauend Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren
- Zielgruppe: Beschäftige im Asylbereich, Freiwillige, am Thema Interessierte
- Voraussetzungen: Grundkenntnisse des Asylverfahrens (Verfahrensablauf, involvierte Behörden), Grundkenntnisse des Grundversorgungssystems
Mittwoch, 22. Jänner, 17.30 – 20.00h
Seminarbeitrag: 20 Euro
Ort: asylkoordination österreich
Marion Kremla, asylkoordination österreich
Tel. 01 – 53 212 91 – 13
E-mail: kremla@asyl.at