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Wir machen weiter!

5. Februar 2020

Das Programm der türkis-grünen Regierung ist da – und das Ergebnis ist enttäuschend: Auch diese Regierung ändert nichts an der Verstaatlichung der Rechts- und Rückkehrberatung sowie Grundversorgung von Schutzsuchenden in Österreich. Die Rechte der Schutzsuchenden erlauben uns aber keine Resignation. Sie sind wichtiger denn je. Und dafür kämpfen wir mit deiner Hilfe weiter!

Das ist ernüchternd: Wir sind monatelang gelaufen, haben öffentliche Aktionen durchgeführt und hatten unzählige Telefonate und direkte Treffen mit Entscheidungsträger*innen, in denen wir über die massiven grundrechtlichen Bedenken gegen das Projekt informiert und über die zu erwartenden Folgen aufgeklärt haben. Wir müssen feststellen: Wir sind mit unserer Forderung – für ein faires grundrechtskonformes Asylverfahren, gegen Isolierung von Asylwerber*innen – nicht durchgedrungen. An der Durchführung der Rechts- und Rückkehrberatung durch eine dem Innenministerium unterstehende Bundesagentur (BBU) ab 01.01.2021 wird festgehalten.

Wir machen weiter.

Die Rechte der Schutzsuchenden erlauben uns keine Resignation. Sie sind wichtiger denn je. Die Menschenrechtsbewegung ist Rückschläge gewohnt: Seit über zwei Jahrzehnten wird im Asylbereich an einer Verschärfungsschraube gedreht – und wir haben dennoch das Recht auf Asyl gemeinsam mit den Schutzsuchenden verteidigt. Daran wird auch das jetzige Regierungsprogramm nichts ändern. Das BBU-Gesetz ist und bleibt ein verfassungswidriges Projekt.

Wir werden dagegenhalten.

  • Wir haben bereits Gespräche mit den Behörden und politischen Entscheidungsträger*innen gestartet: Ungeachtet unserer Ablehnung der verstaatlichten Rechts- und Rückkehrberatung werden wir die Umsetzung kritisch-konstruktiv beobachten.
  • Wir werden Missstände dokumentieren, darüber informieren und die Schutzsuchenden mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen unverhältnismäßige Verletzungen ihres Freiheitsrechts unterstützen.
  • Wir werden uns mit voller Energie und eurer Unterstützung dafür einsetzen, dass klare Qualitätskriterien für die staatliche Beratung und Vertretung festgeschrieben werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die staatliche Tätigkeit im Asylverfahren extern evaluiert wird. Nur dann ist überprüfbar, ob die notwendigen Qualitätskriterien auch eingehalten werden.
  • Wir werden uns gegen eine Politik stark machen, die Menschen in Lager steckt und dort von der Zivilgesellschaft isoliert. Die untragbaren Zustände im Rückkehrzentrum Fieberbrunn haben 2019 Menschen in den Hungerstreik getrieben. Auch an dieser menschenunwürdigen Praxis hält die Bundesregierung fest und plant den Ausbau der Rückkehrzentren.

Was du tun kannst.

  • Petition unterstützen und verbreiten: Über 11.000 Menschen haben unsere Forderungen nach der Rücknahme der Verstaatlichung der Rechtsberatung bereits unterstützt. Jede Unterschrift zählt: www.fairlassen.at/petition/
  • Bleib informiert: Wir planen in den nächsten Wochen weitere Aktionen. Vernetze dich mit uns über Social Media: https://www.fairlassen.at/mitmachen/social-media/
  • Mehr Ideen? Schau auf unserer Webseite vorbei: https://www.fairlassen.at/mitmachen/