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Menschenrechte kündigt man nicht

26. Februar 2020

Unsere heutige Kundgebung vor dem Kanzleramt setzt ein Zeichen gegen eine Politik, die Menschen in Lager steckt und dort von der Zivilgesellschaft isoliert. An dieser menschenunwürdigen Praxis will die Bundesregierung nicht nur festhalten, sondern plant sogar den Ausbau der Rückkehrzentren. Das gilt es zu verhindern!

Mit Ende Februar wird die Kündigung des Rahmenvertrages für die unabhängige Rechtsberatung erfolgen. Ersetzt wird diese durch ein System, das letztendlich vom Innenministerium kontrolliert wird. Bei der staatlichen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) beschäftigte „Rechtberater*innen“ werden in Zukunft anstelle engagierter NGOs Asylwerber*innen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beraten.

Dagegen richtet sich die heutige Kundgebung der Kampagne #fairlassen die von über 40 Organisationen mitgetragen wird. Darunter: amnesty international, Arbeitersameriterbund, asylkoordination, Caritas, Dakonie, Menschenwürde Österreich, SOS-Mitmensch, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Volkshilfe …

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Isolation von Schutzsuchenden

Nicht nur die Verstaatlichung der Rechtsberatung wird von #fairlassen abgelehnt, sondern auch die immer stärker zu Tage tretenden Tendenzen Asylwerber*innen zu isolieren und von zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen abzuschotten. Auch hier spielt die BBU eine wesentliche Rolle: Die Übernahme von Erstaufnahme- und Rückkehrberatungszentren durch die BBU, also durch das Innenministerium, ist ein weiterer Schritt zur totalen Kontrolle und Isolierung Asylsuchender.

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Traiskirchen und insbesondere die Rückkehrberatungszentren Fieberbrunn, Schwechat und Bad Kreuzen sind die Blaupause für die Einrichtung „grenznaher Zentren“ in denen Asylwerber*innen nur noch Kontakt mit staatlichen Rechts- und Rückkehrberater*innen haben werden. Angebote zivilgesellschaftlicher Initiativen zum Spracherwerb oder verschiedenen formen gesellschaftlicher Teilhabe (Sportvereine, ehrenamtliche Tätigkeiten) werden so verunmöglicht.

Unterstützte unsere Forderungen mit deiner Unterschrift: www.fairlassen.at/petition

Fotos: Husham Al-Khulaifawi