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Noch bis 2. Juli: Petition unterzeichnen

29. Juni 2020

Am 2. Juli überreichen wir die #FairLassen Petition an Justizministerin Alma Zadić. Bitte unterstütze unsere Forderungen mit deiner Unterschrift.

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

Im Oktober vergangenen Jahres haben wir gemeinsam die Kampagne #FairLassen ins Leben gerufen, um das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber*innen und die weitgehende Isolation von Schutzsuchenden zu verhindern.

Was haben wir in den acht Monaten seither erreicht?

Wir haben es geschafft viele Menschen von unseren Bedenken gegen eine Verstaatlichung der bisher unabhängigen Rechts- und Rückkehrberatung zu informieren und als Unterstützer*innen zu überzeugen. Über 11.000 Österreicher*innen haben eine Petition für eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden, für qualitätsvolle Rechtsberatung und ein bedingungsloses Bekenntnis zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren unterzeichnet.

Gemeinsam konnten wir, trotz des schwierigen Themas eine breite Öffentlichkeit erreichen.

Mit dieser Rückendeckung, als glaubwürdige Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft, konnten wir bei den Gesprächen mit Politiker*innen Druck entwickeln, unsere gemeinsamen Forderungen auf Augenhöhe einbringen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wurde zu einem wichtigen Punkt in den Regierungsverhandlungen. Auch in vielen Medien wurde kritisch darüber berichtet.

Es ist uns zwar nicht gelungen, die Verstaatlichungen zu verhindern, was uns sehr schmerzt. Aber in wichtigen Punkten, konnten wir Erfolge erreichen.

  • So konnten im Austausch mit dem Justizministerium Mindeststandards für eine qualitätsvolle Rechtsberatung erreicht werden. Das bedeutet die Weisungsfreiheit der Leitung Rechtsberatung und die Möglichkeit, den Aufsichtsrat anzurufen, wenn diese Weisungsfreiheit in Frage gestellt wird.
  • Dass ein abgeschlossene juristische Ausbildung und Praxiserfahrungen die Voraussetzungen für die Rechtsberater*innen sein werden, ist ebenso zu begrüßen, wie dass die Leitung mit einem/einer in diesem Bereich bestqualifizierten Bewerber*in erfolgen soll. Das sind wichtige Weichenstellungen.

Damit die erreichten Verbesserungen auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, dürfen wir nicht locker lassen und werden auch weiter wachsam bleiben.

>> Bis Donnerstag 2. Juli kannst Du noch Deine Freund*innen, Verwandte und Bekannte aufrufen, die Petition zu unterschreiben. Jede Stimme zählt! <<